Sitzung des Neuhauser Gemeinderates am Dienstag, dem 24. Oktober
Durchwegs einstimmige Beschlüsse bei der Sitzung des Neuhauser Gemeinderates am Dienstag, dem 24. Oktober 2023 #
T A G E S O R D N U N G
1. Wahl der Protokollzeichner
2. Bericht über die am 5.10.2023 stattgefundene Gebarungsprüfung
durch den Kontrollausschuss
3. Status quo – Unwetterkatastrophe August 2023
4. 3. Nachtragsvoranschlag 2023
5. Zusatzvereinbarungen mit der Raiffeisenbank Unteres Lavanttal
betreffend Zinscaps bis 31.12.2024 zu zwei bestehenden variablen
Bankdarlehen für die Errichtung der Kanalbauabschnitte BA01
und BA02
6. Grundsatzbeschluss über die Verwendung der IKZ–Mittel zum
Ausbau der Radinfrastruktur mit dem Ziel der verbesserten
Nutzung des ÖV–Angebots sowie einer Verbesserung der
touristischen Radinfrastruktur
7. Finanzierungsplan und Vergabe Bauhoffahrzeug MAN TGE an die
Fa. Porsche Inter Auto GmbH & CoKG & Abänderung GV
UMLAUFBESCHLUSS 02/2023 gemäß § 64 Abs. 4a der Kärntner
Allgemeinen Gemeindeordnung (K–AGO) betreffend
Beschlussfassung und Vergaben hinsichtlich des Ankaufs des
Bauhoffahrzeuges vom 10.8.2023 bzw. 11.8.2023
8. Beschlussfassung UNIQA KFZ–Versicherung für das
Bauhoffahrzeug MAN TGE
9. Veräußerung – altes Mercedes Bauhoffahrzeug
10. Genehmigung Vermessungsurkunde Angst Geo Vermessung ZT
GmbH. vom 15.09.2023, GZ: 231042–V1–U (Stützmauer Bacher
Straße) und Übernahme eines Teilstückes in das öffentliche Gut
der Gemeinde Neuhaus
11. Verordnung der Ortstaxe
12. Vergabe neuer CNC–Internetvertrag gemäß Ausschreibung
Gemeindeservicezentrum und Kelag Glasfaser–Ausbau
13. Vergabe 3CX–Telefonanlage sowie Kündigung der bestehenden
Verträge
14. Allgemeine Informationen des Bürgermeisters
Neuhaus, am 17.10.2023
Der Bürgermeister:
Patrick Skubel
Für die Richtigkeit:
Eva Maria Logar
Selbständige Anträge von allen Gemeinderatsmitgliedern
der Neuhauser Volkspartei
Neuhaus, am 24. Oktober 2023
Betrifft: Verzicht auf die Gemeindejahresabschlussfeier
zu Gunsten der Anschaffung einer Stabwalze
Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates stellen folgenden Antrag gemäß § 41 Abs. 3 der K-AGO an den Gemeinderat der Gemeinde Neuhaus:
Aus Anlass der Katastrophenschäden im heurigen Jahr wollen wir ein Zeichen setzen und heuer auf übertriebenes Feiern verzichten. Das dadurch eingesparte Geld möge zur Anschaffung einer Stabwalze für die Sanierung unserer Gemeindestraßen verwendet werden.
Betrifft: Gemeindeantrag beim Land Kärnten, Wildbachverbauung,
zum Gesamtausbau des Bacher Polischkagrabens
Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates stellen folgenden Antrag gemäß § 41 Abs. 3 der K-AGO an den Gemeinderat der Gemeinde Neuhaus:
Um weiteren Unwetterschäden vorzubeugen, beantrage der Gemeinderat beim Land ein Gesamtprojekt für die Sicherung des Bereiches des Polischkagrabens zwischen Illmitzen, Bach und Pudlach.
Betrifft: Anschaffung einer neuen Tonanlage
für Gemeindeveranstaltungen
Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates stellen folgenden Antrag gemäß § 41 Abs. 3 der K-AGO an den Gemeinderat der Gemeinde Neuhaus:
Da die alte Tonanlage immer wieder ausfällt, beschließe der Gemeinderat den Ankauf einer neuen Anlage.
Vizebürgermeister Sascha Benjamin Malle
Gemeinderat Reinhold Jamer
Gemeinderat Friedrich Hoffmann
Gemeinderat OStR. Mag. Karl Pölz
Gemeinderat Johann Skuk
Neuhauser Volkspartei, GPO Vizebürgermeister Sascha Benjamin Malle, Heiligenstadt 6, 9155 Neuhaus