SKUBEL Patrick (Gemeinde Neuhaus) <patrick.skubel@ktn.gde.at> #
Betreff: Resolution Gemeinde Neuhaus „Unverschuldeter Finanzkollaps der Gemeinde Neuhaus im Jahr 2024“
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,MSc,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Kogler,
Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Brunner,
Sehr geehrter Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Kocher,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser,
Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Schaunig,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Gruber,
Sehr geehrte Frau Landesrätin Dr. Prettner,
Sehr geehrter Herr Landesrat Fellner,
Sehr geehrte Frau Landesrätin Mag. Schaar,
Sehr geehrter Herr Landesrat Mag. Schuschnig,
gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 20.12.2023 wende ich mich dringend und mit großer Sorge mit der Resolution „Unverschuldeter Finanzkollaps der Gemeinde Neuhaus im Jahr 2024“ an Sie!
Am 18.12.2023 habe ich nach sorgfältiger Abwägung aller Möglichkeiten eine Meldung über eine Insolvenz der Gemeinde Neuhaus an die Kärntner Landesregierung übermittelt.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir eine sehr intensive Diskussion zum „Unverschuldeten Finanzkollaps der Gemeinde Neuhaus im Jahr 2024“ geführt und eine Entscheidung nach allen Abwägungen getroffen.
Dabei wurde der Voranschlag 2024 und der Kontokorrentkredit einstimmig nicht beschlossen.
Als Bürgermeister habe ich eine 100%ige haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet, um gemäß K-GHG das finanzielle Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Das wird sehr schwierig.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre gilt ab dem 01.01.2024 und führt zu massiven Einschnitten in vielen Bereichen.
Ich habe auch mit dem Herrn Vizekanzler Werner Kogler bei der Eröffnung der Koralmbahn am 07.12.2023 auf Kärntner Seite über unsere Situation gesprochen.
Geschätzte Damen und Herren der Bundes- und Landesregierung, mir ist bewusst, dass wir uns in einer sehr dramatischen Lage befinden und dass aus einem kleinen Brand im Bereich der finanziellen Deckung der Gemeinden ein Flächenbrand geworden ist. Hier müssen wir alle gemeinsam an einer Lösung arbeiten, und das kann nur mit einer hochqualitativen Stabsarbeit geschehen. Stabsarbeit wird bei Katastrophen geleistet, und wir befinden uns in einer Finanzkatastrophe der Gemeinden.
Ich möchte jedoch betonen, dass wir von der Kärntner Landesregierung und unserem geschätzten Gemeindereferenten LR Ing. Daniel Fellner stets unterstützt wurden, um unseren Haushaltsabgang zu bewältigen und Projekte im Sinne der Gemeinde Neuhaus und der Kärntner Landesregierung umzusetzen.
Die weiteren ausführlichen Informationen zur Lage der Gemeinde Neuhaus befinden sich in der Resolution! Ich bitte im Namen der Gemeindebürger*innen sowie des gesamten Gemeinderats um bestmögliche Unterstützung im Sinne einer Selbstverwaltung, damit wir unseren gesetzlichen Auftrag auch weiterhin erfüllen können.
Wir möchten auch weiterhin Perspektiven haben und hätten einige Projekte im Rahmen der Breitbandinitiative (Mitverlegung Lösch- und Trinkwasserleitung) umzusetzen, um somit auch Kosten zu sparen. Auch im Bereich der Energieeffizienz und der Koralmbahn hätten wir noch Einiges zu tun. Das scheint aus jetziger Sicht jedoch nicht mehr möglich zu sein, da wir auch keine Planungssicherheit mehr haben.
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2024.
Gemeinsam mit dem gesamten Gemeinderat, mit meinem Team am Gemeindeamt, meinen Gemeindebürger*innen hoffe ich auf ein Weihnachts- oder Neujahrswunder.
Resolution Gemeinde Neuhaus_Unverschuldeter Finanzkollaps der Gemeinde Neuhaus im Jahr 2024_amtssigniert. pdf:
