Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Neuhaus am Mittwoch, dem 20. Dezember 2023

Schon vor Wochen sprachen Gemeinde- und Städtebund vor einer Zahlungsunfähigkeit im nächsten Jahr. Schuld seien die hohen Ausgaben für Soziales und die Krankenanstalten, die sich die Gemeinden mit dem Land teilen müssen.

Ausgerechnet zwei SPÖ-Bürgermeister machen nun Druck in Richtung Land und Gemeindereferent Daniel Fellner (ebenfalls SPÖ). Ewald Tschabitscher, Bürgermeister in Steinfeld im Drautal, lehnt das mit allen anderen Parteien im Gemeinderat erarbeitete Budget ab, weil es „ein absolut fremdbestimmtes Budget“ sei: „Wir haben da keine Gestaltungsmöglichkeit gehabt. Wir nehmen diesen Voreinschlag nicht an.“

Bürgermeister gegen Fremdbestimmung

Trotz aller Einsparungen käme die Gemeinde auf ein Defizit von 244.000 Euro. Jetzt darf ab Jänner monatlich nur noch ein Zwölftel des diesjährigen Budgets verbraucht werden. Alle freiwilligen Leistungen werden gestrichen, sagt Tschabitscher: „Freiwillige Leistungen sind zum Beispiel Förderungen für Güterweg-Gemeinschaften zur Erhaltung der Güterwege, wo wir immer dazu gezahlt haben. Freiwillige Leistungen sind Schülertransporte, Kindergartentransporte, Vereinsförderungen, Kulturförderungen und solche Dinge.“

Amtskollege Patrick Skubel, ebenfalls SPÖ, aus der Gemeinde Neuhaus spricht von einem unverschuldeten Finanzkollaps seiner Gemeinde. Das Minus hätte 871.000 Euro betragen, deshalb wurde auch da der Entwurf einstimmig abgelehnt. Auch da greift ab Jänner die Zwölftelregelung.

Fellner: Zwölftelregelung schadet Gemeinden

Gemeindereferent Daniel Fellner von der SPÖ sagte gegenüber dem ORF Kärnten auf die Frage, ob es da um ein Kräftemessen zwischen Gemeinden und Land gehe: „Es wird zumindest teilweise so formuliert, wobei mir ein bisschen das Verständnis fehlt, weil wir am Verhandlungstisch sitzen. Ich glaube, die Gespräche sind bis jetzt sehr gut verlaufen. Mit einer Zwölftelregelung, das ist nämlich die Konsequenz eines Nichtbeschlusses, schadet man seinen eigenen Gemeinden und nicht dem Land Kärnten.“

Finanzierung von Transferentflechtung offen

Längerfristig kann er sich aber eine Transferentflechtung vorstellen: „An dem wird sicher intensiv gearbeitet werden auch, aber es muss halt irgendjemand bezahlen. Sie kennen die budgetäre Situation des Landes, da fließen auch nicht Milch und Honig. Deshalb wird es ohne einen rigorosen Sparkurs wahrscheinlich nicht funktionieren.“

Das Land habe außerdem mit 15 Millionen Euro für den Bildungsfonds, mit der Reduzierung der Landesumlage und mit sechs Millionen Euro für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit reagiert, so Fellner.