Durchwegs einstimmige Beschlüsse gab es bei der Sitzung des Neuhauser Gemeinderates am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018. Im Mittelpunkt standen dabei der Voranschlag 2019, die Finanzierungspläne für das Baulandmodell Neuhaus und für Katastrophenschäden, die Bestellung von Eva Logar zur Finanzverwalterin, drei Kontrollausschussberichte und schließlich das überraschende Ausscheiden von FPÖ-Obmann Martin Sadnek aus dem Gemeinderat.
Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019
Der Entwurf des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2019 weist im ordentlichen Haushalt einen Abgang von 160.000 Euro auf, welcher vom Land mit Bedarfszuweisungen gedeckt wird. Die Ausgabenerhöhungen sind primär aufgrund gesetzlicher Pensions- und Personalkostenänderungen entstanden. Der Gesamtvoranschlag wurde bei einer Gesamtsumme von 3,750.000 Euro ausgeglichen erstellt.
Baulandmodell Neuhaus
Inkludiert ist auch eine Änderung im Finanzierungsplan für das Baulandmodell Neuhaus. Für den Ankauf von zehn Baulandgrundstücken im Ort Neuhaus werden 320.000 Euro aufgewendet, die über den Regionalfonds finanziert und in acht Pauschalraten zurückgezahlt werden. Dazu wurden auch die Verkaufskonditionen für die Grundstücke in unmittelbare Nähe des Ortes Neuhaus beschlossen. Für das Jahr 2019 wurde ein Grundstückspreis/m2 von 22.00 Euro brutto beschlossen. Dieser Preis soll jährlich um einen Euro ansteigen. Die Gemeinde möchte dadurch möglichst rasch Interessenten für die nun zur Verfügung stehenden Baugrundstücke finden.
Baulandmodell Neuhaus Teilungsentwurf
Katastrophenschäden
Beschlossen wurden auch Mittel für die Katastrophenschäden 2018, für die insgesamt 62.900 Euro aufgewendet werden. Aufgrund von Unwettern ist es an sämtlichen Gemeindestraßen, Wegen und Bächen zu Hochwasser, Vermurungen sowie Erdrutschungen gekommen. Das massivste Unwetter ereignete sich am 14. September. Dazu waren im Bereich der Graditschach-Illmitzener Straße (insbesondere im Bereich nach dem Anwesen Pirtscher), der Bacher Straße und der Posdich-Straße Sofortmaßnahmen notwendig, die im nächsten Jahr mit Asphaltierungsarbeiten abgeschlossen werden.
Kanalbau Bauabschnitt 04 Leifling, Motschula
Weiters wurden 160.000 Euro für die Straßensanierung nach dem Kanalbau im Bauabschnitt 04 in den Bereichen Leifling und Motschula bereitgestellt. Mit den beiden Teilbereichen des BA04 sollen im nächsten Jahr die Kanalbauarbeiten in der Gemeinde Neuhaus abgeschlossen werden.
Neue Finanzverwalterin
Seitens der Abteilung 3 des Amtes der Kärntner Landesregierung wurde bereits im Vorjahr festgestellt, dass die gleichzeitige Ausübung von Amtsleitung und Finanzverwaltung durch Amtsleiterin Regina Wiedl eine funktionale Unvereinbarkeit aufgrund des fehlenden 4-Augen-Prinzips darstellt. Daher galt es aus Überlegungen zur Implementierung eines effizienten internen Kontrollsystems die Finanzverwalterfunktion neu zu regeln, weshalb nun ab dem 1. Jänner 2019 Eva Logar, die bereits seit zwei Jahren für die laufende Buchhaltung selbständig zuständig ist, als neue Finanzverwalterin bestellt wurde.
Martin Sadnek (FPÖ) scheidet aus dem Gemeinderat
Die Gemeinderatssitzung war mit nicht weniger als drei Kontrollausschusssitzungsberichten über Sitzungen vom 14. und 28. November, sowie vom 13. Dezember durch Kontrollausschussobmann Martin Sadnek (FPÖ) eingeleitet worden. Am Ende der Sitzung gab Sadnek überraschend bekannt, dass er wegen seines Wohnsitzwechsels von Pudlach nach Lavamünd aus dem Neuhauser Gemeinderat ausscheidet.
Jahresabschlussfeier
Mit einer Jahresabschlussfeier wird nächste Woche für die Neuhauser Gemeinderäte und für die Vertreter der Vereine das heurige Jubiläumsjahr zum 60-jährigen Bestand der Had’n und Kulturgemeinde Neuhaus in der Christophoruskapelle und im Gasthaus Sportrast in Motschula einen würdigen Abschluss finden.
T A G E S O R D N U N G
öffentlicher Teil:
1. Wahl der Protokollzeichner
2. Bericht über die am 14.11.2018 und 28.11.2018 durchgeführte Gebarungsprüfung durch den Kontrollausschuss
3. Beschlussfassung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben laut § 17 K-GHO
4. Beschlussfassung des mittelfristigen Investitionsplanes für die Jahre 2019 – 2023
5. Beschlussfassung des Verrechnungsstundensatzes für Bauhofarbeiter im Haushaltsjahr 2019
6. Beschlussfassung des Voranschlages 2019
7. Beschlussfassung des Kontoüberziehungsrahmens für das Haushaltsjahr 2019
8. Vertragliche Neuregelung des Winterdienstes betreffend Anton Logar
9. Abänderung Finanzierungsplan Baulandmodell Neuhaus und Verkaufskonditionen Baulandmodell Neuhaus
10. Änderung Bindung Bedarfszuweisung i.R. 2018 „Gemeindestraßen im OH“
12. Annahme des Regionalfondsdarlehens für die Straßensanierung nach Kanalbau – BA04
13. Beschlussfassung der Satzungen des Abwasserverbandes Völkermarkt Jaunfeld
14. Geplante Beteiligung der Tourismusregion Klopeiner See – Südkärnten GmbH an der Badehaus Errichtungs GmbH & Co KG
15. Bestellung von Eva Logar zur Finanzverwalterin
16. Beschlussfassung einer Verordnung, mit welcher die Planstellen der Gemeinde Neuhaus für das Haushaltsjahr 2019 festgelegt
werden (Planstellenverordnung 2019)
nicht-öffentlicher Teil:
17. Überstellung von Eva Logar gemäß § 10 des K-GMG in eine höhere Gehaltsklasse
