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Einladung zu der am Mittwoch, dem 29.07.2026 um 18:30 Sitzungssaal – Volksschule Neuhaus (9155 Neuhaus) stattfindenden Sitzung des Neuhauser Gemeinderates
T A G E S O R D N U N G
1. Angelobung eines Mitgliedes der Gemeinderatsfraktion der ÖVP Neuhaus gem. § 21 Abs. 3 K-AGO
2. Wahl der Protokollzeichner
3. Nachwahl des Mitgliedes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung gem. § 26 Abs. 8 K-AGO
4. Nachwahl des Mitgliedes des Ausschusses für Angelegenheiten der Umwelt, Wirtschaft und des Tourismus gem. § 26 Abs. 8 K-AGO
5. Bericht über die am 16.07.2026 durchgeführte Gebarungsprüfung durch den Kontrollausschuss
6. Mittelfristiger Investitionsplan 2026-2030 (gemäß 2. NTVA 2026)
7. 2. Nachtragsvoranschlag 2026
8. Vergabe der Mittagsverpflegung für den Kindergarten Neuhaus und die GTS der Volksschule Neuhaus
9. Erlassung der Kinderbildungs- und -betreuungsordnung 2026
10. Erlassung der Verordnung, mit welcher die Tarifordnung für die ganztägige Schulform in der Volksschule Neuhaus festgelegt wird
11. Neuregelung der SchülerInnenbeförderung im Gelegenheitsverkehr ab dem Schuljahr 2026/2027
12. Beschlussfassung der Glasfaser-Providerverträge für Rüsthaus Bach, Rüsthaus Neuhaus, Rüsthaus Schwabegg und Kindergarten Neuhaus
13. Beschlussfassung Glasfaser-Providervertrag KSN Schulnetz inklusive WLAN, Objekt VS Neuhaus/LŠ Suha
14. Genehmigung der Vermessungsurkunde und Verordnungsbeschluss hinsichtlich der Schutz- und Regulierungsmaßnahmen am Graditschacherbach – neue Brücke in Motschula
15. Genehmigung der Grundstücksteilung sowie Beschlussfassung über den Erwerb eines Trennstückes beim Rüsthaus der Freiwilligen Feuerwehr Bach
16. Genehmigung des Kaufvertrages über die Veräußerung des neu gebildeten Trennstückes aus der Bauparzelle 80/7, KG 76011 Neuhaus, im Baulandmodell
17. Ausübung des Wiederkaufsrechtes und Rückerwerb der Grundstücke 77/11 und 77/12, KG 76011 Neuhaus (Baulandmodell Neuhaus)
18. Verrechnung von Verwaltungs- und Bauhofstundensätzen sowie weiterer Wiederherstellungsmaßnahmen im Falle von Beschädigungen der Gemeindeinfrastruktur
19. Erneuerung Willkommenstafel beim Grenzübergang in Leifling
20. Vereinbarung über die entgeltliche Abtretung eines Trennstücks der Parzelle 1401, KG 76019
21. Vereinbarung über eine entgeltliche Abtretung eines Trennstücks der Parzelle 1400, KG 76019
22. Vereinbarung mit dem Land Kärnten betreffend Übernahme des gesetzlichen Anteils der Gemeinde Neuhaus beim Landesstraßenprojekt zur Radwegs- und Busbuchtenverlegung in Oberdorf/Gornja Vas
23. Vergabe Straßen- und Außenanlagen beim GenussWerk Südkärnten :: Južna Koroška und der Ortseinfahrt Oberdorf /Gornja Vas
24. Abänderung der zweiten Dienstbarkeitsvereinbarung für geplante Umsetzungen im Zusammenhang mit der Errichtung des GenussWerk Südkärnten :: Južna Koroška und der Mobilitätsdrehscheibe beim Gasthaus Hafner
25. Abschluss einer privatrechtlichen Nutzungsvereinbarung für den Verkaufsraum des GenussWerks Südkärnten :: Južna Koroška
26. Erlassung einer Marktordnung für die Durchführung von Märkten im Bereich des Genusswerk-Pavillons
27. Beschlussfassung einer Tarifordnung für die Verrechnung der Betriebskostenersätze des Marktbetriebs im GenussWerk Pavillon
28. Beschluss über einen interkommunalen Zugang für ein elektronisches Gästemeldewesen gemäß Kärntner Tourismusgesetz
29. Teilnahme am geplanten Demonstratorprojekt Neuhaus fürsmartes und resilientes Wassermanagement
30. Vergabe kommunales Wasserportal für Gemeindebürger:innen
31. Beschluss hinsichtlich Verbleib der Gemeinde Neuhaus im e5 Programm
32. Beitritt der Gemeinde Neuhaus zum Programm KLAR! Südkärnten der Regionalentwicklung Südkärnten
33. Beratung und Festlegung der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich des Betriebs der gesetzlichen Tierkörperentsorgung der Gemeinde Neuhaus
34. Allgemeine Informationen des Bürgermeisters
Neuhaus, am 22.07.2026
Der Bürgermeister:
Patrick Skubel
Für die Richtigkeit
Selina Persche
