Landesverfassung: Koalition einigt sich

 

Einigung über „Slowenenpassus“

– Bericht ORF Kärnten –

Über eine Woche hat der heftige Streit über den „Slowenenpassus“ in der neuen Kärntner Landesverfassung gedauert. Am Freitag wurde überraschend ein Kompromiss präsentiert: Dieser erwähnt die Volksgruppe nun doch, wenn auch anders als geplant.

Am 2. Februar ließ ÖVP-Landesrat Christian Benger die Bombe platzen. Geplant war, den Satz „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“ in die neue Verfassung aufzunehmen. Nach „Bedenken in der Bevölkerung“ sprach sich die ÖVP plötzlich gegen die Erwähnung der Volksgruppe in der Verfassung aus – mehr dazu in Verfassung: ÖVP gegen Slowenenpassus. Koalitionspartner SPÖ und Grüne blieben in der Folge hart, für die ÖVP hagelte es Kritik, auch parteiintern gab es kritische Stimmen. Am Freitagvormittag lud die Regierung dann überraschend zu einer Pressekonferenz.

Die Fürsorge gilt nun „allen Landsleuten“

Der am Freitag präsentierte Kompromiss bezieht sich nun auf die Bundesverfassung. In Artikel 5 wurden Zusatzformulierungen aufgenommen, er lautet nun: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und – und unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten. Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt … Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“

Neu ist der Passus „Landessprache“, der Verweis auf die Bundesverfassung, der Passus „wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe vorkommt“. Aus der ursprünglich geplanten Formulierung, dass die Fürsorge des Landes deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gelte, wurde „allen Landsleuten“.

Benger: Verbindliche und verbindende Lösung

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich glücklich über die Donnerstagnacht erzielte Einigung, auch wenn die Situation am Anfang unüberbrückbar schien. Benger meinte, nun liege eine Lösung vor, die der Bundesverfassung entspreche. „Wir haben nun eine verbindliche und verbindende, bessere Lösung.“ Der Kampf habe sich gelohnt, das Ergebnis zähle.

Grüne: Kein grundlegender Unterschied

Auch die Landesprecherin der Grünen, Marion Mitsche, meinte, der Kompromiss sei eine noch bessere Lösung als die ursprüngliche Formulierung. „Ich bin positiv überrascht, dass Landesrat Christian Benger so rasch eingelenkt hat.“ Aus der Sicht der Grünen bestehe kein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Formulierungen. Zusatz: „Jetzt bitte genug des Geplänkels.“

„Das einwöchige Koalitions-Kasperltheater ist endlich beendet“, reagierte Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer auf die Einigung. Kärnten habe schließlich weitaus wichtigere Probleme als einen Textbaustein in der neuen Landesverfassung.

Kompromiss zeichnete sich ab

Einen Bezug zur Bundesverfassung hatte Kaiser bereits am Dienstag vorgeschlagen, am Mittwoch folgte ein Kompromissvorschlag des Team Kärnten, auch dieser bezog sich auf die Bundesverfassung.

Die Begutachtungsfrist für die neue Landesverfassung endet am 14. Februar. Danach kann im Verfassungsausschuss des Landtages weiterverhandelt werden. Ziel der neuen Verfassung ist auch die Abschaffung des Propozes, eine echte Opposition soll damit ermöglicht werden. Proporz regelt das Verhältnis der Angehörigen einer Partei und die Zahl ihrer Vertreter in Regierung oder Ämtern. Sie bewährte sich in der Nachkriegszeit, um den Zusammenhalt zu stärken.

Bericht ORF Kärnten, 10. Februar 2017

 

 

 

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