Neuhauser Gemeinderat beschließt Bauoffensive für Barrierefreiheit und Postenvergaben
In ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 9. November 2016 beschlossen die Neuhauser Gemeinderäte einstimmig eine Reihe von Baumaßnahmen, mit denen einzelne Gemeindegebäude im Sinne der Barrierefreiheit saniert und adaptiert werden. Ermöglicht wurde das durch die Nutzung der Bauoffensive-Förderung des Landes Kärnten. Nach einem Objektivierungsverfahren wurden die Planstellen des Amtsleiters und einer Mitarbeiterin in der Allgemeinen Verwaltung einstimmig vergeben.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen zunächst umfangreiche Baumaßnahmen an Gemeindegebäuden, um hier einerseits die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit zu gewährleisten und andererseits notwendige bauliche Veränderungen zu schaffen. Insbesondere ging es um die Bereitstellung eines neuen behindertengerechten Sitzungs- bzw. Trauungssaales, der nun in der alten Lehrerwohnung in der Volksschule eingerichtet wird. Beim Turnsaal muss die Dachhaut erneuert und ein Treppenlift eingebaut werden. Sanierungen sind auch im Bereich des Amtshauses und des Kindergartens vorgesehen, ebenso wie bei der alten Meierei, die unter anderem der Schlosskapelle Neuhaus zur Verfügung steht. Nach Kostenschätzungen von DI. Gerhard Hirm sind dazu rund 430.000 Euro notwendig, die zu 50 % mit Mitteln der Kärntner Bauoffensive (KBO) finanziert werden können. Das Architektenbüro Hirm wurde auch mit den weiteren Planungsarbeiten betraut.
In Zusammenarbeit mit dem Verein „Regionalentwicklung Südkärnten“ erfolgt im Rahmen des EU-LEADER-Projekts „LED-Umstellung in Südkärnten“ die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, wobei in den einzelnen Ortschaften insgesamt 68 neue Beleuchtungskörper vorgesehen sind.
Einstimmig beschlossen wurden auch die Straßensanierungen nach dem Kanalbau im Bauabschnitt 02, inklusive des Drauradweges entlang der Bleiburger Bundesstraße, wo ebenfalls KBO-Mittel eingesetzt werden. Mit fünf SPÖ und vier ÖVP Stimmen wurde grundsätzlich der Beitritt zum Abwasserverband Jaunfeld beschlossen, der bei der nächsten Sitzung mit dem Beschluss der Vereinbarung vollzogen werden soll. Demnach ist es vorgesehen, dass die nun fällige Ausschreibung für den Kanalbauabschnitts 03 für die Bereiche Schwabegg und Bach über diesen Abwasserverband erfolgen soll.
Der einstimmig beschlossene 2. Nachtragsvoranschlag brachte eine Erhöhung des gesamten Finanzvolumens der Gemeinde auf 4,419 Millionen Euro.
Im nicht öffentlichen Bereich der Sitzung erfolgte die Nachbesetzung von zwei Posten im Gemeindeamt, die durch die bevorstehende Pensionierung von Amtsleiter Josef Plimon und der Verwaltungsbediensteten Ludmilla Ferk notwendig wurden. Das Gemeinde-Servicecenter des Gemeindebundes führte gemeinsam mit der Gemeinde ein Objektivierungsverfahren durch. Für den Amtleiter gab es 18 Bewerbungen. Hier erhielt Regina Wiedl aus Berg ob Leifling als Erstgereihte den Zuschlag. Sogar 44 Bewerbungen gab es für den Verwaltungsposten, der nach der Objektivierung an Eva Maria Logar aus Illmitzen ging. Beide Postenbesetzungen erfolgten einstimmig.
Herzlichen Glückwunsch den beiden Damen zur einstimmigen Entscheidung und viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen und interessanten Tätigkeit in unserer Gemeinde!
Gemeinderatssitzung am 9. November 2016
Tagesordnung:
1…… Wahl der ProtokollzeichnerInnen
2…… Bericht über die am 17.10.2016 stattgefundene Gebarungsprüfung durch den Kontrollausschuss
3…… Annahme des Regionalfondsdarlehens für die Straßensanierungen nach Kanalbau – BA02
4…… AO-Vorhaben „Straßensanierung nach Kanalbau BA02“ – Grundsatzbeschluss und Finanzierungsplan
5…… AO-Vorhaben „LED-Umrüstung Beleuchtungen“ – Grundsatzbeschluss und Finanzierungsplan
6…… AO-Vorhaben „Barrierefreiheit/Sanierung VS Neuhaus“ – Grundsatzbeschluss und Finanzierungsplan
7…… AO-Vorhaben „Barrierefreies Amtshaus“ – Grundsatzbeschluss und Finanzierungsplan
8…… AO-Vorhaben „Barrierefreiheit/Sanierung Kindergarten“ – Grundsatzbeschluss und Finanzierungsplan
9…… AO-Vorhaben „Sanierung Alte Meierei“ – Grundsatzbeschluss und Finanzierungsplan
10…. AO-Vorhaben „Förderung Geopark Karawanken“
11…. Ordentlicher und Außerordentlicher Nachtragsvoranschlag 2016
12…. Abänderung des Mittelfristigen Finanzierungsplanes 2016 – 2020
13…. Beitritt der Gemeinde Neuhaus zum Abwasserverband Jaunfeld
14…. Beitritt der Gemeinde Neuhaus zum Verein KEM Südkärnten
Nichtöffentlicher Teil:
15…. Vergabe der Planstelle in der Allgemeinen Verwaltung
16…. Vergabe der Planstelle als LeiterIn des Inneren Dienstes