In der Neuhauser Gemeinderatsitzung am Donnerstag, dem 7. März 2019 standen 21 Punkte auf der Tagesordnung. Anliegen Nr. 1 der Gemeinde war dabei der Verkauf des seit 2015 leer stehenden Gebäudes der Volksschule Schwabegg. Die Gemeinde Neuhaus beauftragt die Raiffeisen Immobilien Kärnten GmbH. mit der Veräußerung des ehemaligen Volksschulgebäudes Schwabegg (Schwabegg 27) mitsamt dazugehörigem Teilgrundstück sowie der ehemaligen Umkleidekabinen lt. Immobilienbewertungsberechnung vom 23.01.2019. Als Kaufpreis wird die Verhandlungsbasis mit EUR 240.000,00 festgelegt.
Rechnungsabschluss 2018 einstimmig beschlossen
Ordentlicher Haushalt: Der erwirtschaftete Überschuss 2018 beträgt EUR 65.095,87 und ergibt sich aus Soll-Einnahmen von EUR 2.222.036,79 und Soll-Ausgaben von EUR 2.156.940,92. Er darf im Haushaltsjahr 2019 zur Ausfinanzierung bestehender AOH-Projekte bzw. zum Ausgleich des ordentlichen Haushalts verwendet werden. Der Überschuss ist im Wesentlichen auf Kosteneinsparung im ordentlichen Haushalt bzw. auf Mehreinnahmen zurückzuführen.
Außerordentlicher Haushalt: Im außerordentlichen Haushalt gibt es kumulierte Sollüberschüsse iHv EUR 269.470,97 sowie Soll-Abgänge iHv EUR 132.714,67. Der Soll-Überschuss ergibt sich in erster Linie durch die erfolgte Regionalfondkreditabrufung für die Finanzierung der Straßensanierung nach Kanal BA03. Die Sollabgänge ergeben sich einerseits durch die Katastrophenschäden 2018 (Bundeszuschuss wird erst im Haushaltsjahr 2019 überwiesen) bzw. fehlende BZ-Abrufungen, die erst im Haushaltsjahr 2019 erfolgen werden (siehe 1. NTVA 2019). Die Bedeckung ist bei allen AOH-Projekten gegeben.
Der Gemeinderat beschloss auch den 1. ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2019. Neben vielen anderen Punkten wurden dabei auch Ausgaben zum heurigen 25jährigen Bestandsjubiläum des Kindergartens Neuhaus beschlossen.
25 Jahre Kindergarten Neuhaus
Dieser wurde im Jänner 1994 (siehe Foto Polsinger) eröffnet und stellt einen großen Meilenstein in der Entwicklung der Gemeinde Neuhaus dar, wurden doch in dieser Zeit auch der Turnsaal errichtet und die Volksschule Neuhaus erneuert. Vizebürgermeister Karl Pölz erinnerte an das dadurch mögliche Arbeitsplatzangebot innerhalb der Gemeinde. Da in wenigen Wochen Angela Knez in Pension gehen wird, urgierte Pölz auch die längst fällige Nachbesetzung bzw. Ausschreibung dieses Postens.
Nachbesetzungen bei der FPÖ im Gemeinderat:
Da im Jänner GR. Martin Sadnek nach Lavamüng gezogen ist, rückte Gerd Kresnik aus Leifling in den Gemeinderat nach. Neuer Kontrollausschussobmann wurde Martin Hirm, der im Vorjahr nach dem Wohnsitzwechsel von Roswitha Pudgar in den Gemeinderat kam.
Neo-Gemeinderat Gerd Kresnik
Ein Betrag iHv EUR 20.000,00 des erwirtschafteten Überschusses des Haushaltsjahres 2018 konnte BGM Gerhard Visotschnig zufolge im 1. Nachtragsvoranschlag vom ordentlichen Haushalt dem AOH Projekt „Rüsthaus Neuhaus“ zugeführt werden. Mit der Erweiterung des Finanzierungsplans soll nun die Fassadengestaltung des Rüsthauses Neuhaus durchgeführt werden.
BGM Gerhard Visotschnig informiert, dass ein Betrag iHv EUR 10.000,00 des erwirtschafteten Überschusses des Haushaltsjahres 2018 im 1. Nachtragsvoranschlag vom ordentlichen Haushalt dem AOH Projekt „Sanierung Alte Meierei“ zugeführt werden konnte. Mit der Erweiterung des Finanzierungsplans soll nun die Fassadensanierung der Alten Meierei sowie Maßnahmen zur Gestaltung der Außenanlage durchgeführt werden. Vizebürgermeister Pölz forderte einmal mehr dabei auch die Frage des angrenzenden völlig desolaten Tennisplatzgeländes zu klären.
Gegen die drei LNS-Stimmen und die Stimme von Ersatzgemeinderat Christian Steharnik (ÖVP) beschloss der Gemeinderat grundsätzlich die Übertragung des Eigentums an den Abwasserbeseitigungsanlagen BA 01 und BA 02 an den Abwasserverband Völkermarkt-Jaunfeld. Die entsprechende vertragliche Grundlage hiefür wird in Abstimmung mit dem Land Kärnten/Abteilung 3 dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wegweiserskulpturen entlang der B80 Bleiburger Bundesstraße
Die Gemeinde Neuhaus beabsichtigt gemäß BGM Gerhard Visotschnig, im Gemeindegebiet Wegweiserskulpturen nach den Entwürfen des Künstlers Helmut Blažej zu errichten. Die künstlerische Idee ist der Buchstabe N, gefertigt aus Edelstahl, welcher sich in jeder Skulptur leicht abgewandelt wiederfindet und in einen Betonsockel einbetoniert wird.
Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss: Die Anbringung von sieben Wegweiserskulpturen gemäß beiliegenden Entwürfen des Künstlers Helmut Blažej entlang der B80 Bleiburger Straße in den Bereichen Schwabegg West, Schwabegg Ost, Neuhaus West, Neuhaus Ost, Oberpudlach, Gewerbepark Pudlach sowie Unterpudlach . Die Anbringung der Wegweiserskulpturen bedarf allerdings noch der straßenrechtlichen Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt.“
